Die Änderung des Bauvertrages — und was passiert, wenn die geänderte Leistung nicht bezahlt wird

Cover des Newsletters BAURECHT, Ausgabe 3: Schriftzug BAURECHT, Untertitel „Recht für alle, die bauen.“ und stilisiertes Dach auf braunem Grund
BAURECHT – Recht für alle, die bauen.

In der letzten Ausgabe ging es um die Behinderungsanzeige, angekündigt war für heute die Änderung des Bauvertrages. Sie kommt — unter einem Blickwinkel, den ein aktueller Anlass vorgibt: „Wenn der Nachtrag nicht bezahlt wird, stellen wir die Arbeiten ein.“ Über diesen Satz streiten in dieser Woche Baujuristen öffentlich, seit ein Oberlandesgericht ihn großzügiger beurteilt hat als bisher der Bundesgerichtshof. Für die Baustelle ist das keine akademische Frage. Es ist die Frage, ob die Kolonne am Montag anrückt.

DIE SITUATION

Ein Elektrobetrieb arbeitet in einem Bürogebäude. Nach einer Planänderung verlangt der Auftraggeber zusätzliche Datenleitungen. Der Betrieb legt ein Nachtragsangebot vor, man verhandelt zwei Wochen ohne Ergebnis, dann ordnet der Auftraggeber die Ausführung schriftlich an. Der Betrieb führt aus und nimmt die Leistung in die nächste Abschlagsrechnung auf.

Der Auftraggeber zahlt den Hauptvertrag, streicht aber den Nachtrag: „Wird noch geprüft.“ Sechs Wochen vergehen, zwei Mahnungen bleiben unbeantwortet. Der Betrieb hat Material und Löhne vorfinanziert, die nächste Etage steht an.

Der Inhaber ruft die Bauleitung an: „Wenn der Nachtrag bis Freitag nicht auf dem Konto ist, ziehen wir ab.“ Die Antwort: „Dann kündigen wir und lassen den Rest von einem anderen machen — auf Ihre Kosten.“ Der Inhaber legt auf und fragt sich, wer hier im Recht ist.

DIE RECHTLICHE BEWERTUNG

Die Änderung des Bauvertrages folgt seit 2018 einem festen Ablauf (§ 650b BGB): Der Auftraggeber äußert ein Änderungsbegehren, der Unternehmer legt ein Angebot vor, beide verhandeln bis zu 30 Tage. Erst danach darf der Auftraggeber die Änderung einseitig anordnen — in Textform. Vor der Anordnung muss der Unternehmer die geänderte Leistung nicht beginnen. Nach der Anordnung muss er sie ausführen, auch wenn der Preis offen ist.

Für diesen Preis gilt: Haben sich die Parteien nicht geeinigt, darf der Unternehmer 80 Prozent seines Angebots als Abschlag abrechnen (§ 650c Abs. 3 BGB). Dieser Betrag wird fällig, auch wenn das Angebot überhöht sein sollte. Wer das nicht hinnehmen will, muss selbst zu Gericht — im Eilverfahren nach § 650d BGB. In der Praxis geschieht das äußerst selten.

Bleibt die fällige Abschlagszahlung aus, endet insoweit die Vorleistungspflicht: Der Unternehmer darf die weitere Leistung verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB). Beim VOB/B-Vertrag verlangt § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B zusätzlich den Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist. Ob die Einstellung angekündigt werden muss, ist umstritten; nach verbreiteter Ansicht beim BGB-Vertrag nicht. Wer sie ankündigt, verliert nichts und gewinnt den Beweis.

Vier Hürden bleiben. Erstens: eigene Vertragstreue — wer selbst mit seinen Terminen in Verzug ist, kann sich nicht auf die unbezahlte Rechnung berufen. Zweitens: Geringfügigkeit — bleibt nur ein kleiner Teil der Vergütung offen, verstößt die Einstellung gegen Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2 BGB); die Rechtsprechung zieht die Grenze bei wenigen Prozent der Auftragssumme. Drittens: Mängel — hat der Auftraggeber berechtigt gerügt, darf er das Doppelte der Beseitigungskosten einbehalten (§ 641 Abs. 3 BGB), und was einbehalten werden darf, ist nicht fällig. Viertens: Streit allein genügt nicht — Meinungsverschiedenheiten über die Höhe berechtigen nicht zur Einstellung (§ 18 Abs. 5 VOB/B). Die Vorschrift nimmt dem Unternehmer seine gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte nicht; sie stellt nur klar, dass der Streit selbst keines ist. Wer einstellt, braucht eine fällige Rechnung oder eine verlangte Sicherheit, nicht ein offenes Nachtragsangebot.

Und hier liegt der Unterschied, um den es in dieser Woche geht. Die Einstellung wegen einer fälligen, unbezahlten Rechnung ist die Ausübung eines Rechts. Die Drohung mit der Einstellung, um eine Nachtragsvereinbarung durchzusetzen, ist etwas anderes: Der Bundesgerichtshof hat darin eine widerrechtliche Drohung gesehen (BGH, Urteil vom 13.09.2001 — VII ZR 415/99). Der Auftraggeber kann dann verlangen, von der erzwungenen Vereinbarung befreit zu werden, und eine darauf geleistete Zahlung zurückfordern. Dass er unterschrieben hat, wird ihm nicht als Mitverschulden angerechnet — wer droht, kann dem Bedrohten nicht vorhalten, er habe nachgegeben. Und dieser Anspruch ist nicht an die Jahresfrist der Anfechtung gebunden.

Das OLG Dresden hat sich in einer aktuellen Entscheidung großzügiger geäußert: Wer im Streit um die Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, drohe nicht widerrechtlich — selbst wenn ihm das Recht nicht zusteht (OLG Dresden, Urteil vom 28.07.2026 — 4 U 289/26). Der Satz ist eine Nebenbemerkung; entschieden wurde der Fall über die abgelaufene Anfechtungsfrist, und es ging nicht um einen Nachtrag, sondern um eine zugesagte Gewinnbeteiligung. Gerade der Halbsatz zum unberechtigten Zurückbehaltungsrecht wird in der Fachwelt als nicht haltbar kritisiert. Darauf sollte sich niemand verlassen: Wer zu Unrecht einstellt, gerät selbst in Verzug — mit Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB, § 8 Abs. 3 VOB/B) und den Kosten der Ersatzvornahme als Folge.

Es gibt einen sichereren Weg. Der Unternehmer kann jederzeit Sicherheit für die noch offene Vergütung verlangen, einschließlich der Nachträge (§ 650f Abs. 1 BGB). Stellt der Auftraggeber sie binnen gesetzter Frist nicht, darf der Unternehmer die Leistung verweigern oder kündigen (§ 650f Abs. 5 BGB) — ohne dass es auf Mängel, Geringfügigkeit oder den Streit über den Nachtrag ankommt. Ausgenommen sind nur Verbraucherbauverträge und öffentliche Auftraggeber (§ 650f Abs. 6 BGB).

DIE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

  1. Den Ablauf des § 650b BGB einhalten. Angebot vorlegen, verhandeln, vor der Anordnung nicht beginnen. Liegt die Anordnung in Textform vor, ausführen — auch dann, wenn der Auftraggeber hinzusetzt, er zahle nur, falls tatsächlich ein Anspruch bestehe. Der Streit über den Preis ist kein Grund, die Arbeit zu verweigern — auch nicht beim VOB/B-Vertrag, der das in § 18 Abs. 5 ausdrücklich sagt.
  2. Nicht drohen, abrechnen — und zwar prüfbar. Die Abschlagsrechnung muss den tatsächlichen Leistungsstand treffen: Aufmaß beifügen, nicht schätzen. Eine überhöhte Rechnung macht die spätere Einstellung im Nachhinein unberechtigt. Fehlt die Einigung über den Nachtrag, beim BGB-Bauvertrag 80 Prozent des Angebots ansetzen (§ 650c Abs. 3 BGB). Beim VOB/B-Vertrag tritt die Fälligkeit 21 Tage nach Zugang ein (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B).
  3. Nachfrist setzen und die Einstellung ankündigen — auch wenn das Gesetz es nicht verlangt. Beim BGB-Vertrag sind weder Nachfrist noch Ankündigung vorgeschrieben; beim VOB/B-Vertrag ist die Nachfrist des § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B in ihrer Wirksamkeit umstritten. Wer beides trotzdem tut, nimmt dem Auftraggeber den Einwand fehlender Kooperation und hat den Beweis in der Hand. Eine Formulierung, die trägt: „Unsere Abschlagsrechnung Nr. 4 vom 3. August 2026 über 38.400 Euro ist seit dem 24. August 2026 fällig. Wir setzen Ihnen eine Nachfrist bis zum 22. September 2026. Nach fruchtlosem Ablauf werden wir die Arbeiten nach § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bis zur Zahlung einstellen.“ Beim BGB-Vertrag lautet der Verweis „nach § 320 BGB“. Zwingend wird die Ankündigung, wenn Sie sich zwischenzeitlich auf eine Zahlungszusage eingelassen haben — dann darf der Auftraggeber nicht ohne letzte Warnung vor der leeren Baustelle stehen.
  4. Vier Fragen vor der Einstellung. Sind wir selbst im Termin — oder haben wir einen Rückstand aufgeholt? Gibt es Mängel, gerügt oder nicht, deren doppelte Beseitigungskosten den offenen Betrag aufzehren? Ist der offene Betrag im Verhältnis zur Auftragssumme mehr als geringfügig — als Faustregel mehr als wenige Prozent, wobei auch der absolute Betrag zählt? Stimmt der abgerechnete Leistungsstand? Ein Nein bei einer dieser Fragen, und aus der Einstellung wird Verzug.
  5. Wenn einstellen, dann sauber und ganz. Einstellung schriftlich erklären, Leistungsstand mit Fotos und Aufmaß dokumentieren, die Baustelle gegen Witterung und Unfälle sichern, Wiederaufnahme gegen Zahlung ausdrücklich anbieten. Gerügte Mängel weiter beseitigen — die Einstellung betrifft die weitere Leistung, nicht die Nachbesserung. Eine teilweise Einstellung ist zulässig, aber ihre Folgen für Bauzeit und Mehrkosten sind ungeklärt — im Zweifel ganz oder gar nicht. Die Zeit der berechtigten Einstellung verlängert Ihre Ausführungsfristen (§ 6 Abs. 2 VOB/B), Stillstandskosten und Preissteigerungen sind Verzugsschaden (§ 6 Abs. 6 VOB/B) — dokumentieren Sie sie wie eine Behinderung. Zahlt der Auftraggeber weiter nicht, bleibt die Kündigung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B).
  6. Den sichereren Hebel kennen. Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, Frist setzen, bei Fristablauf einstellen — dort spielen Mängel, Geringfügigkeit und der Streit über den Nachtrag keine Rolle. Bleibt nur der Streit über die Änderung selbst: einstweilige Verfügung nach § 650d BGB, notfalls vor der Ausführung.

Was das Leistungsverweigerungsrecht nicht leistet: Es ist kein Verhandlungsmittel. Wer es einsetzt, um einen Preis durchzusetzen statt eine fällige Rechnung einzutreiben, riskiert die Vereinbarung, die er damit erreicht — und zwar auch dann noch, wenn die Jahresfrist für eine Anfechtung längst abgelaufen ist. Und es kennt keinen guten Glauben: Wer die Voraussetzungen falsch einschätzt — auch wegen Mängeln, von denen er nichts wusste —, war von Anfang an vertragswidrig. § 650f BGB nicht.