Das ist keine Technikfrage: Interview mit Isabelle Biallaß
Die Richterin Isabelle Biallaß hat den Maschinenraum der Justiz-KI in Nordrhein-Westfalen mit aufgebaut. Ein Gespräch über die Grenzen der Entlastung, Chatbots als Kostenfalle – und darüber, warum man Urteile nicht durch Detektoren jagen sollte.
Beim Deutschen Baugerichtstag im Mai 2023 saßen wir nebeneinander, in der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz ihrer heutigen Präsidentin. Künstliche Intelligenz war damals ein Randthema, und wer sich damit befasste, galt als Ausnahme – manchen als zu skeptisch. Drei Jahre später ist Isabelle Biallaß eine der profiliertesten Stimmen der Justiz-Digitalisierung: Sie hat den Think Tank Legal Tech & KI der Justiz NRW mit aufgebaut und geleitet, an den Grundlagenpapieren der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten von 2022 und 2026 zum KI-Einsatz mitgearbeitet und war Mitglied in der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“. Frau Biallaß äußert hier ihre persönliche Auffassung, nicht in offizieller Funktion.
Frau Biallaß, zwei Jahre Think Tank Legal Tech und KI – was hat Sie in dieser Zeit am meisten überrascht: was die Technik konnte, oder was die Justiz nicht wollte?
Wir haben in einer wirklich günstigen Phase angefangen. ChatGPT war im Vorjahr auf den Markt gekommen, als der Think Tank schon geplant war, aber seine Arbeit noch nicht aufgenommen hatte. Als es dann losging, hatte das Thema eine viel größere öffentliche Beachtung als in den Jahren davor – wir konnten auf einer bestehenden Interessenswelle reiten. Das hat mich positiv überrascht. Ich hatte das Thema vorher drei Jahre im Ministerium bearbeitet und da war es noch nicht so im Fokus. Auf Veranstaltungen erreichte mich manchmal die Frage: Muss sich die Justiz wirklich damit befassen? Der damalige Minister der Justiz in NRW hat die Relevanz gesehen, weshalb ihm die Einrichtung des Think Tanks wichtig war. In der Zeit des Think Tanks ist das Interesse der Richterschaft, der Öffentlichkeit und der Wissenschaft umgeschwenkt: Das ist ein Zukunftsthema, mit dem müssen wir uns befassen. Die Herausforderungen dagegen haben mich ehrlich gesagt nicht überrascht – das waren die, die man erwarten würde. Man braucht für Projekte Daten und in einer Struktur, die aus der Papierwelt kommt, an Daten zu kommen, ist nicht einfach. Und wie bei jedem neuen Projekt hätte man gern mehr Personal und mehr Geld – wobei einem klar ist: Wenn man eine neue These aufstellt, muss man erst Überzeugungsarbeit leisten, bevor man die Mittel bekommt.
In den Ankündigungen entlastet KI die Justiz überall. Jetzt die Praxisfrage, auf zwei Ebenen: Wo kann sie entlasten – und wo entlastet sie bereits heute, tatsächlich und messbar, in einem konkreten Dezernat?
Da muss ich direkt Wasser in den Wein gießen: Ob wir tatsächlich eine Entlastung hinbekommen, ist meiner Meinung nach noch gar nicht beantwortet. Wir sind ein Teil in einem wesentlich größeren Gebilde und die anderen Teile setzen KI ein. Anwältinnen und Anwälte nutzen generative KI für Schriftsätze und Recherche. Wir haben Kanzleien in Massenverfahren, die gar nicht mit Machine Learning arbeiten, sondern im Prinzip mit der modernen Variante einer Serienbrieffunktion, um Schriftsätze zu erstellen. Und wir haben – das ist völlig neu – erstmals Privatpersonen, die über KI-Chatbots in Verfahren ohne Anwaltszwang Eingaben generieren können. Unsere Arbeit wird also automatisch aufwendiger, weil einfach mehr produziert wird. Der erste Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz an KI-Anwendungen ist deshalb, dass dieser Mehraufwand erst einmal wieder aufgefangen wird. Wenn eine Seite mit stärkerer Technikunterstützung arbeitet und die andere nicht, entsteht auf der Seite, die manuell weiterarbeitet, mehr Aufwand – den müssen wir zuerst ausgleichen. Und wenn wir das geschafft haben, wäre der nächste Wunsch, dass unsere Arbeit besser wird. Das heißt nicht unbedingt schneller. Es kann auch heißen: bessere Entscheidungen, weil wir schneller recherchieren können und mehr Zeit für den anspruchsvollen Kernbereich haben. Aber dass wir effizienter im Sinne von schneller werden – da bin ich mir gar nicht so sicher.
Vielleicht liegt in diesem Zustrom sogar eine gute Nachricht. Ihr Kreuzgarten-Nachbar in diesem Heft, Volker Römermann, hat mir tags zuvor gesagt, es gebe gar keine Rechtsuchenden – niemand suche das Recht. Ich lasse den Begriff einmal stehen: Die Rechtsuchenden jedenfalls haben in der Vergangenheit vielfach von der Durchsetzung ihrer Rechte abgesehen – „Lass gut sein, zu teuer, zu aufwendig.“ Heute holt man sich zu Hause eine erste Einschätzung. Wird der Zugang zum Recht dadurch besser?
Ich glaube, wenn Sie jeden Richter fragen, sagt er: Natürlich ist es wichtig, den Zugang zum Recht zu verbessern. Aber wird er durch die aktuellen Chatbots besser? Wer sich mit deren Funktionsweise befasst, weiß, dass sie sehr gefällige Antworten geben. Wenn ich mich ungerecht behandelt fühle und einen Chatbot frage – genauso wie wenn ich Symptome verspüre und einen Chatbot frage –, dann bekomme ich nicht die Antwort: Nein, du hast keine Ansprüche, dich belastet das persönlich, aber eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Sondern es erfolgt irgendeine Rechtsberatung oder Diagnose, idealerweise kombiniert mit dem Hinweis, man sei ja kein Anwalt oder Arzt. Das verstärkt erst einmal die Idee: Ich habe recht. Und jemanden von dieser Idee wieder herunterzubringen, nachdem ein sehr professionell klingender Text sie bestätigt hat, ist nicht einfach. Im Idealfall geht er zum Anwalt – und macht diesem mehr Arbeit, als wenn er nur den Sachverhalt geschildert hätte. Im schlechteren Fall klagt er ohne Anwalt und trägt am Ende die Verfahrenskosten. Das heißt: Wenn ich tatsächlich einen Anspruch habe, können diese Chatbots den Zugang zum Recht unterstützen, auch ohne Rechtsberatung. Aber wenn ich eigentlich keinen Anspruch habe, sind sie unglaublich gut geeignet, Leute in eine Kostenfalle laufen zu lassen – und am Ende sind sie vom Rechtsstaat frustriert und enttäuscht. Wie wir damit sinnvoll umgehen, wird eine Herausforderung für die Debatte, was der Rechtsstaat leisten muss. Da stehen wir ganz am Anfang.
Die Modelle werden besser; viele Nutzer lassen die Systeme sich längst gegenseitig kontrollieren. Und trotzdem hat mir neulich jemand mitgeteilt, die KI habe mir recht gegeben – die Autorität ist die Maschine, nicht mehr der Anwalt. Ist Ihre Sorge nicht ein Übergangsphänomen, das sich mit reiferen Systemen erledigt?
Ich bin mir da nicht so sicher. Wir müssen überlegen, wer derjenige ist, der ohne Anwalt eine Anwendung fragt. Wir können nicht unterstellen, dass das jemand mit KI-Kompetenz ist, der auf die Idee kommt, die Antwort von einer zweiten Anwendung überprüfen zu lassen. Das ist möglicherweise jemand mit sehr geringem technischen Verständnis, dem irgendwann ein Verwandter einen Chatbot auf dem Smartphone eingerichtet hat – und der ihn jetzt als Ratgeber empfindet. Ich glaube, dieser Kreis ist nicht klein. Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht nur die Justiz betrifft, sondern jeden Bereich, in dem man früher Experten gefragt hat: Viele Antworten sind gut und richtig – aber wo sie einfach nur überzeugend falsch sind, sind sie gefährlich, wenn den Nutzern selbst der Expertenstatus fehlt, um dies zu erkennen. Was Rechtsuchende unterschätzen, ist die Leistung, die die Anwaltschaft erbringt, bevor es überhaupt vor Gericht geht: durch Fragen herauszuarbeiten, was der rechtlich relevante Sachverhalt ist. Für Laien gibt es ganz häufig Dinge, die starke Befindlichkeiten auslösen, rechtlich aber ohne Relevanz sind. Diese Leistung auf einem Niveau zu ersetzen, das überhaupt sinnvolle Antworten ermöglicht, wird sehr schwierig sein.
Der Personalmangel dürfte einer der Treiber der Entwicklung sein – ein erheblicher Teil der Richterschaft scheidet in den kommenden Jahren aus. Deshalb die Standortbestimmung: Wo steht die Justiz heute konkret – was ist im Einsatz, was wird erprobt, wo versucht man aufzuholen?
Ich möchte ungern anfangen, Werbung für einzelne Anbieter zu machen. Aber wir haben das Grundlagenpapier „KI und algorithmische Systeme“ 2026 veröffentlicht, das an das Papier von 2022 anknüpft – ich durfte an beiden mitarbeiten. Im Papier 2026 gibt es eine Anlage, in der wir transparent den Status quo darstellen: Was gibt es aktuell an Einsatzbereichen, was wird an einzelnen Gerichten getestet, geclustert nach Einsatzfeldern. Das ist ein sehr guter Überblick. Man müsste ihn eigentlich regelmäßig fortschreiben, weil der Bereich so schnelllebig ist – es kommen Anwendungen hinzu, und wenn Pilotprojekte die Erwartungen nicht erfüllen, wird die Idee wieder verworfen.
Dann bleiben wir bei den Prinzipien statt bei Produkten. Man kann die Anwendungen danach klassifizieren, wo sie ansetzen: bei der Recherche im Vorfeld, bei den Textbausteinen, bei der Erstellung des Urteils, nachdem die Entscheidung getroffen ist. Ein hessisches Projekt schlägt die Urteilsbausteine erst vor, nachdem die Richterin entschieden hat – erst die Überzeugung, dann der Baustein. Beim Baugerichtstag 2023 haben Sie mir entgegengehalten: Ob ich in den Kommentar schaue oder die Maschine frage – auch der Kommentar trifft für mich eine Auswahl. Das war 2023, jetzt sind wir in 2026. Wo verlaufen die Möglichkeiten und die Grenzen in dieser Architektur?
Fangen wir an mit dem Ersatz der Entscheidung, dem sogenannten Robo-Judge. Da sind wir Gott sei Dank auf ganz klarem Feld: Verfassungsrechtlich ist ausgeschlossen, dass eine Maschine den Menschen bei der Entscheidungsfindung ersetzt. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz – aus Art. 92 und 97 Abs. 2 GG, aus dem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG –, aus dem Richtergesetz, und mittlerweile steht auch in Erwägungsgrund 61 S. 4 KI-VO: die endgültige Entscheidungsfindung muss eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben. Diese ausdrückliche Klarstellung geht unter anderem auf einen Vorstoß des deutschen Bundesrats zurück. Das ist in trockenen Tüchern, das Thema will im Augenblick eigentlich niemand noch einmal aufgreifen.
Die juristische Recherche war schon immer davon geprägt, welche Informationen überhaupt verfügbar sind: Wer eine Meinung platzieren wollte und den Kontakt zu einer Zeitschrift hatte, konnte einen Aufsatz veröffentlichen oder ein passendes Urteil zur Veröffentlichung einsenden – und all die Urteile, die in die andere Richtung entschieden, aber nicht veröffentlicht wurden, fanden keine Berücksichtigung. Über diese Beeinflussungsmöglichkeit haben wir auch schon auf dem Baugerichtstag 2023 gesprochen. Schon bei der klassischen Datenbankrecherche wissen wir nicht, wie genau die dortigen Algorithmen ausgestaltet sind, die bestimmte Entscheidungen nach oben platzieren. Bei der klassischen Recherche kann man dem entgegenwirken – chronologisch sortieren, gezielt auswählen. Wenn ich jetzt meine Rechtsfrage einem KI-Chatbot stelle, der auf den großen Datenbanken aufsetzt, ist das für mich eine Blackbox: Ich kann prüfen, auf welche Quellen er sich stützt – aber welche Quellen nicht berücksichtigt wurden, weiß ich nicht. Dagegen hilft nur Aufklärung über die Funktionsweise und die Sensibilität, dass eine solche Antwort nie die alleinige Grundlage einer Entscheidung sein kann, sondern dass man klassisch nachrecherchieren muss. Die Grenze wird aber immer sein: Was nicht veröffentlicht wurde, werde ich nicht finden.
Und schließlich die Textbausteine. Die sind eine moderne Form dessen, wie wir immer gearbeitet haben. Früher hatten die Anwender Formularvordrucke in der Schublade und haben den passenden Text wortgleich diktiert oder sogar beim Diktat nur gesagt: Hier bitte Textbaustein A einfügen. Technikunterstützt kann ich viel mehr Wissensmanagement betreiben – regelbasiert oder über hybride Anwendungen, die auch generative KI einsetzen. Aber die Entscheidungsfindung in Zivilsachen ist nicht hopp oder topp, sie besteht aus ganz vielen Teilentscheidungen. Außerhalb der Massenverfahren hilft keine einzige Vorlage zur kompletten Neuerstellung eines Urteils; jedoch können für einzelne Aspekte Teile aus alten Entscheidungen verwendet werden – der Klassiker ist das BGH-Zitat, das ist auch nichts anderes als ein alter Textbaustein. Generative KI kann nunmehr auch für Sachverhalte, die noch nicht entschieden wurden, Textbausteine generieren. Ob diese wirklich passen und er sich diese, ggf. nach Anpassungen zu eigen machen will, liegt im Verantwortungsbereich des einzelnen Richters. Aber wie sich das im Zusammenspiel der Rechtsfragen zusammenfügt, muss ich selbst beantworten. Es ist nicht so: Ich habe entschieden, der Klage wird stattgegeben, und das stattgebende Urteil wird ausgespuckt. Gerichtsentscheidungen sind komplexer – und was Anwälte vortragen, ist immer am Einzelfall orientiert. Das muss ich einbeziehen.
Auf dem Papier ist die Grenze klar: Die Entscheidung trifft und verantwortet der Mensch – unmittelbar. Bei Anwälten fielen die KI-Fehltritte auf; die erfundenen Zitate stehen in den ersten Beschlüssen deutscher Gerichte, berufsrechtliche und zivilrechtliche Folgen inklusive. Richterinnen und Richter aber sind unabhängig. Wie erkennt man es bei ihnen? Woran merkt eine Richterin, dass aus Zuarbeit unbemerkt Übernahme wird – gibt es das Warnsignal, oder ist genau das die Gefahr: dass es keines gibt?
Wenn jemand ein bisschen geschickt vorgeht, kann man mit den aktuellen technischen Möglichkeiten Entscheidungen fällen, bei denen sich nicht sicher nachweisen lässt, dass sie mit sehr starker KI-Unterstützung gefällt wurden. Das Ziel muss deshalb sein, dass die Kolleginnen und Kollegen gar nicht erst in diese Situation kommen: über das richterliche Selbstverständnis, über ethische Erwägungen. Ich glaube, vom Persönlichkeitstyp her ist jemand, der das Richteramt anstrebt, nicht derjenige, der dazu neigt, selbst Regeln zu brechen. In einer werteorientierten Gesellschaft funktioniert ein gutes Miteinander so: Wenn ich Regeln eindeutig kommuniziere, werden die meisten sie nicht massiv in eine Richtung überschreiten, von der sie wissen, dass sie unzulässig ist. Das Wichtigste ist also, klarzumachen: Hier liegt eine Regelüberschreitung vor, und das geht nicht. Wir werden nicht überwachen. Wir kennen aus den Diskussionen um Prüfungen, dass die Abgrenzung zwischen KI-generiertem und menschlichem Text mehr oder weniger eine Illusion ist – Texte ausländischer Studierender wurden in den USA häufig als KI-erzeugt eingestuft, nur weil ihr gelerntes Vokabular dem der Chatbots ähnelte. Das Letzte, was wir anstreben sollten, ist, Urteile durch ein Erkennungssystem laufen zu lassen. Für viele Texte, die als auffällig markiert würden, wäre auch eine völlig harmlose Erklärung denkbar. Der Gesetzgeber muss sich eher fragen, ob unser Verfahrensrecht Anpassungen braucht. Denkbar wäre zum Beispiel: So wie wir heute am Ende des Tatbestands angeben, wodurch Beweis erhoben wurde, könnte man in der ZPO vorsehen, dass angegeben wird, mit welchen KI-Werkzeugen gearbeitet wurde. Das würde nur dazu führen, dass die nächste Instanz es weiß – und wenn sie dann feststellt, dass ein Urteil dort, wo eigene Erwägungen angezeigt wären, etwa bei der Beweiswürdigung, gar nichts Individuelles mehr enthält, kann sie einen Hinweis geben und sensibilisieren. Aber das ist meine ganz eigene, spontane Idee, wie man diesen schwierigen Komplex aus Unabhängigkeit, Verantwortung und neuen technischen Möglichkeiten für die Zukunft in den Griff bekommen könnte. Da müssen wir noch diskutieren – ohne übergriffig zu werden und vor allem ohne ein dauerhaftes Misstrauen zu erzeugen. Ein Arbeitsplatz, an dem ich ständig misstrauisch beäugt werde, ob ich zu viel Technik nutze, wäre für die Nachwuchsgewinnung genauso unattraktiv wie einer ganz ohne KI. Und auch hier zeigt sich: Das ist keine Technikfrage, sondern letztlich eine Arbeitsorganisationsfrage – und die ist wahnsinnig anspruchsvoll.
Ich vergleiche das Sachverständigengutachten gern mit einer Blackbox – als Risiko, das es gerade nicht sein soll: Der Sachverständige muss jeden Schritt offenlegen, damit das Gericht ihm folgen kann. Die Verfassung dagegen schützt den Kopf des Richters bzw. dessen Gedankengang. Wenn eine Richterin den KI-Einsatz künftig im Urteil thematisiert, ist das der erste Schritt dahin, dass sie die Arbeitsschritte ihrer Urteilsfindung dokumentiert – ein Tabubruch, meinem Verständnis nach. Und ich habe Bedenken, dass das über die Justiz hinaus auch in der Gesetzgebung Niederschlag finden könnte.
„Ein Arbeitsplatz, an dem ich ständig misstrauisch beäugt werde, ob ich zu viel Technik nutze, wäre für die Nachwuchsgewinnung genauso unattraktiv wie einer ganz ohne KI.“
An einer Stelle Ihrer Wahrnehmung muss ich widersprechen. Die richterliche Unabhängigkeit in Form der Vertraulichkeit der Entscheidungsfindung, das Beratungsgeheimnis, den Kopf oder die Köpfe der Richter – die will ich weiterhin schützen. Es besteht keinerlei Bedarf offenzulegen, wann ich meinen Erkenntnisprozess abgeschlossen habe, wie oft beraten wurde. Das geht keinen etwas an; man muss am Ende die Entscheidung gefunden haben, die man trägt. Aber wenn ich eine völlig neue Methode der Unterstützung einsetze, deren Auswirkungen unbekannt sind, muss ich überlegen, ob sich dadurch nicht die Situation ändert. Ein komplexes KI-System – also nicht eine Datenbankanfrage mit eingestellter Relevanz-Sortierung – ist für mich nicht Kopf des Richters, sondern eher etwas Vorarbeitendes. Vielleicht wie das Gutachten eines Sachverständigen zu einer fremden Rechtsordnung, das ich zur Unterstützung einhole – und das ich ja auch nicht einholen würde, ohne es offenzulegen. Die Grenze des Eingriffs in die Unabhängigkeit ist da für mich noch nicht erreicht. Ob mein Vorschlag der beste Weg ist, weiß ich nicht. Was ich auf keinen Fall will, ist, dass Richter anfangen, einzelne Prompts zu dokumentieren – das ist ja diskutiert worden, und das nimmt kein Ende: Wer soll das sichten? Und wenn es sich nicht einmal reproduzieren lässt, welchen Wert soll es haben? Deutlich zu machen, dass KI genutzt wurde, könnte auch bei der Frage wichtig sein, ob wir überhaupt eine disziplinarische Handhabe haben. Hierfür müsste nachgewiesen werden, dass KI auf eine unzulässige Art und Weise genutzt wurde. Dieses Wechselspiel zwischen Unabhängigkeit und disziplinarischen Möglichkeiten wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren neue Relevanz bekommen. Schön wäre, wenn es nicht so kommt, weil sich alle ordnungsgemäß verhalten. Aber man weiß es eben nicht.
Meine Sorge, wenn ich sie offen sagen darf, ist eine größere: dass der Geltungsanspruch des Rechts erodiert, wenn die Menschen vor der Justiz fliehen – und dass die KI durch ihre Verästelungen das vertraute System der Rechtsdurchsetzung erschüttern kann. Ich sage das als Verfechter der Justiz, gerade weil ich nicht in außerstaatliche Streitbeilegung ausweichen will. Anwälten wird manchmal vorgeworfen, sie seien Kritiker der Justiz. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schützen das Recht. Teilen Sie die Sorge?
Ich teile viel von dem, was Sie sagen. Das Einzige, was ich anders sehe: Die Gefahr, dass KI so genutzt wird, wie sie nicht genutzt werden sollte, ist höher durch Kolleginnen und Kollegen, die gar keine bösen Absichten haben – sondern keine hinreichenden Kenntnisse. Deshalb ist es so wichtig, konkret zu vermitteln, wo auf jeden Fall die Grenze liegt. Es wird immer eine Grauzone geben, wie weit KI-Unterstützung gehen darf. Aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Bei einem unhinterfragten Copy-and-Paste ist diese Grauzone auf jeden Fall überschritten. Das geht nicht. Das muss man jeder Einzelnen und jedem Einzelnen klarmachen. Dann ist uns schon viel geholfen. Und ich bin wirklich gespannt, wie die Diskussion in den nächsten Jahren verläuft und ob und wie der Gesetzgeber reagiert.
Die Jurastudenten von heute nutzen KI jeden Tag. Die Referendare von morgen werden sie sich nicht mehr ausreden lassen. Ich erlebe Studenten, die sich längst fragen, ob sich Jura überhaupt noch lohnt. Was passiert, wenn eine Generation in die Justiz kommt, die nie anders gearbeitet hat?
Die Frage „Lohnt es sich noch, Jura zu studieren?“ stellen sich tatsächlich viele – oder Studierende in den ersten Semestern fragen, ob sie zusätzlich informatische Grundkenntnisse brauchen. Ich wirke an verschiedenen Lehrformaten mit und habe das Gefühl, dass die Nutzung unter Juristen im Augenblick noch sehr gespalten ist: Es gibt die, die sich neben dem Studium intensiv damit befassen – und die, die nicht technikaffin sind und gerade Angst bekommen, abgehängt zu werden. Die Jahrgänge, die jetzt in den Beruf einsteigen, werden unglaublich vielfältig geprägt sein. Aber für diejenigen, die heute zur Schule gehen, ist KI ein genauso selbstverständliches Werkzeug, wie es für die Generation davor das Smartphone war. Und wenn sie in den Beruf kommen, muss man ihnen einen Arbeitsplatz liefern, der dem Stand der Technik entspricht. Das ist wie vor einigen Jahren, als junge Kolleginnen und Kollegen erwarteten, digital arbeiten zu können – und dann irgendwo landeten, wo noch die roten Papierakten lagen. Heute haben wir in NRW flächendeckend die E-Akte und müssen in der nächsten Phase der digitalen Transformation ebenfalls dafür sorgen, die Erwartungen unseres Nachwuchses nicht zu enttäuschen. Oft geht es dabei um ganz kleine Dinge: Stellen Sie sich vor, ein junger Kollege hat sein ganzes Studium lang seine Texte am Ende durch eine Anwendung auf Rechtschreibfehler prüfen lassen. Er ist dann als Einzelrichter am Amtsgericht tätig, wo niemand sonst seine Urteile und Beschlüsse liest, und ihm wird gesagt, aus Vertraulichkeitsgründen dürfe er seine bisherige Methode nicht nutzen. Er wird die Antwort geben: Ich habe, außer in meinen beiden Staatsexamina, noch nie einen langen Text ohne Unterstützung geschrieben. Dies wird für ihn nicht attraktiv sein. Dieser Herausforderung wird die Justiz sich stellen müssen. Das ist vielleicht gut. Die Justiz hat einen sehr rationalen Grund, weiter tätig zu werden.
Am Ende jeder Akte steht ein Mensch mit einem konkreten Fall. Was an diesem Moment – dem Moment der Entscheidung – ist durch keine Maschine der Welt ersetzbar?
Meiner Meinung nach sind wir hier wieder beim Grundgesetz, das zu Recht – und damit unter Berücksichtigung seines Entstehungszeitraums sehr zukunftsweisend – einen menschlichen Richter fordert. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Dies beinhaltet aus meiner Sicht zwingend die Übernahme der Verantwortung der getroffenen Entscheidung in einem Prozess, der nicht mechanisch, sondern auch zutiefst menschlich und damit nicht automatisierbar ist.
Isabelle Biallaß ist Richterin am Oberlandesgericht Hamm (10. Zivilsenat) und dort in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Koordinatorin für Legal Tech Projekte. Sie ist Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags, war Mitglied der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ und wirkte an den Grundlagenpapieren der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten zum KI-Einsatz in der Justiz (2022 und 2026) mit. Sie hat den Think Tank Legal Tech & KI der Justiz NRW mit aufgebaut und von 2023 bis 2025 geleitet; zuvor bearbeitete sie das Thema drei Jahre im Justizministerium des Landes NRW.