Der Vorunternehmer ist nicht fertig. Ihr Termin gilt trotzdem.

Cover des Newsletters BAURECHT, Ausgabe 2: Schriftzug BAURECHT, Untertitel „Recht für alle, die bauen.“ und stilisiertes Dach auf braunem Grund
BAURECHT – Recht für alle, die bauen.

In der letzten Ausgabe ging es um Bedenken gegen die Vorleistung. Diese Woche fehlt die Vorleistung ganz: Der Vorunternehmer ist nicht fertig, Ihre Kolonne steht, der Terminplan kippt. Was jetzt zählt, ist wieder eine Anzeige — diesmal die Behinderungsanzeige.

DIE SITUATION

Ein Estrichbetrieb soll ab Montag in einem Bürogebäude einbauen, Fertigstellung binnen drei Wochen. Als die Kolonne anrückt, liegt die Fußbodenheizung erst in zwei von fünf Geschossen. Der Bauleiter am Telefon: „Kommen Sie nächste Woche wieder, dann ist alles so weit.“

Der Estrichleger disponiert um und schickt die Kolonne auf eine andere Baustelle. Aus einer Woche werden drei. Als er endlich einbauen kann, ist sein eigener Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten.

Monate später rechnet der Auftraggeber ab — und zieht Verzugsschaden ab, weil der Estrich zu spät fertig wurde. Die Mehrkosten für Umdisposition und doppelte Anfahrt bleiben beim Estrichleger hängen. Der wehrt sich: Es habe doch jeder gesehen, dass nichts fertig war.

DIE RECHTLICHE BEWERTUNG

Der Estrichleger konnte für den Stillstand nichts. Trotzdem steht er schlecht da — weil die Behinderung nirgends aktenkundig ist.

Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert, muss er das dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzeigen, das gilt ausdrücklich beim VOB-Vertrag (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B). Die Anzeige hat eine Warnfunktion: Der Auftraggeber soll erfahren, dass es klemmt, solange er noch Abhilfe schaffen kann — deshalb muss sie sofort kommen, nicht erst, wenn der Schaden feststeht.

Zwar bleibt die Behinderung auch ohne Anzeige beachtlich, wenn dem Auftraggeber die Tatsache und ihre hindernde Wirkung offenkundig bekannt waren (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B). Aber diese Ausnahme ist eng. Wer sich auf sie verlässt, muss später beweisen, dass der Auftraggeber nicht nur den Zustand der Baustelle kannte, sondern auch wusste, was er für genau diese Leistung bedeutete. Das gelingt selten.

Mit ordnungsgemäßer Anzeige stünde der Estrichleger anders da. Die Ausführungsfristen verlängern sich, denn die fehlende Vorleistung ist ein Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B) — der Vorwurf des Verzugs entfiele. Für die Mehrkosten kommen Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 VOB/B) und die Entschädigung nach § 642 BGB in Betracht: Die nicht rechtzeitig fertige Vorleistung ist eine unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers. Aber auch dieser Anspruch setzt beim VOB/B-Vertrag die Anzeige voraus, wenn die Behinderung nicht offenkundig ist (BGH, Urteil vom 26.10.2017 — VII ZR 16/17, Rn. 21). Und er deckt nur den Zeitraum des Annahmeverzugs — Mehrkosten, die erst danach entstehen, fallen nicht darunter.

Inhaltlich genügt kein Pauschalsatz wie „es kommt zu Behinderungen“. Die Anzeige muss die hindernden Umstände und die betroffene Leistung konkret benennen. Und sie ersetzt die Dokumentation nicht: Wer später Geld will, muss die Auswirkungen auf den Bauablauf konkret darlegen können — Tag für Tag, Gewerk für Gewerk.

Beim BGB-Bauvertrag gibt es keine dem § 6 VOB/B entsprechende Regelung. Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB besteht aber auch dort — und die Anzeige empfiehlt sich aus denselben Gründen: Sie schafft den Beweis.

DIE HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN

  1. Sofort. Behinderung anzeigen, sobald sie erkennbar ist — am Tag der vergeblichen Anfahrt, nicht mit der Schlussrechnung.
  2. Schriftlich und an den Auftraggeber. Der Anruf beim Bauleiter genügt so wenig wie bei der Bedenkenanzeige.
  3. Konkret. Eine Formulierung, die trägt: „Hiermit zeigen wir eine Behinderung an: Die Fußbodenheizung ist in den Geschossen 3 bis 5 nicht verlegt. Wir können die für den 8. September vorgesehenen Estricharbeiten dort nicht ausführen. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend; die Geltendmachung von Mehrkosten behalten wir uns vor.“
  4. Nicht auf Offenkundigkeit verlassen. Auch wenn jeder den Zustand sehen kann: anzeigen. Was offenkundig war, entscheidet später ein Gericht — nicht die Baustelle.
  5. Folgen festhalten. Bautagebuch, datierte Fotos, Stillstandsstunden, umdisponierte Kolonnen, zusätzliche Anfahrten — ohne diese Dokumentation bleibt die beste Anzeige folgenlos.
  6. Wiederaufnahme melden. Fällt die Behinderung weg, Arbeiten unverzüglich wieder aufnehmen und den Auftraggeber benachrichtigen (§ 6 Abs. 3 VOB/B).

Was die Behinderungsanzeige nicht leistet: Sie beziffert keine Ansprüche und ersetzt nicht den konkreten Nachweis der Bauablaufstörung, wenn es später um Geld geht. Der häufigste Fehler ist die Anzeige, die erst geschrieben wird, wenn gestritten wird — dann ist ihre Warnfunktion aber verbraucht und ihr Beweiswert gering.