Vom Goldstandard zum Basisstandard: Was der Referentenentwurf zum Gebäudetyp E regelt
Am Montag, 26. Oktober 2026, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Länder und Verbände können bis zum 9. November 2026 Stellung nehmen. Der Entwurf ändert, wann ein Gebäude mangelhaft ist, allerdings nur dort, wo die Vertragsparteien das wollen.
Meine Einschätzung vorweg: Der Entwurf setzt an der richtigen Stelle an. Den Streit über Bauqualität beendet er aber nicht, er verlagert ihn.
Der Ausgangspunkt: der „Goldstandard“
Wann eine Bauleistung mangelhaft ist, regelt § 633 Abs. 2 BGB. Fehlt eine Vereinbarung, schuldet der Unternehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Qualitäts- und Komfortstandard, den vergleichbare Bauwerke aufweisen. Die anerkannten Regeln der Technik sind dabei die Untergrenze, auch wenn das öffentliche Baurecht weniger verlangt (BGH, Urt. v. 14.11.2017 – VII ZR 65/14).
Unterschreiten lässt sich dieser Standard schon heute. Der Unternehmer muss den Besteller dann aber über Bedeutung, Konsequenzen und Risiken der Abweichung aufklären (BGH, Urt. v. 14.11.2017 – VII ZR 65/14; zum Schallschutz Urt. v. 04.06.2009 – VII ZR 54/07). Wie weit diese Aufklärung reichen muss, ist in der Praxis unsicher. Viele bauen deshalb vorsorglich nach einem hohen Standard, den die Entwurfsbegründung „Goldstandard“ nennt.
Was der Entwurf regelt
Kern ist ein neu gefasster § 650a BGB. Absatz 1 enthält wie bisher die Definition des Bauvertrags, die Absätze 2 bis 6 regeln den Basisstandard:
- Vereinbarung in Textform (Abs. 2). Bei Herstellung, Wiederherstellung oder Umbau eines Gebäudes können die Parteien die Geltung des gesetzlichen Basisstandards vereinbaren. Textform genügt, also etwa eine E-Mail. Die Möglichkeit steht Verbrauchern wie Unternehmen offen und gilt nicht nur für Wohngebäude, sondern etwa auch für Büro- und Verwaltungsgebäude. Reine Instandhaltung und andere Bauwerke wie Brücken oder Mauern sind nicht erfasst.
- Technische Baubestimmungen als Maßstab (Abs. 3). Soweit die Technischen Baubestimmungen des jeweiligen Landes Anforderungen an das Gebäude stellen, ist es mangelfrei, wenn es diese erfüllt. Das sind die von den Ländern eingeführten bauordnungsrechtlichen Anforderungen, etwa an Standsicherheit, Brandschutz, Schall- und Wärmeschutz. Eine bauordnungsrechtlich genehmigte Abweichung ist kein Sachmangel. Wer mehr will, etwa erhöhten Schallschutz nach VDI 4100, muss es vereinbaren. Die Begründung spricht von einem „Bottom-up-Ansatz“.
- Hinweis statt Aufklärung (Abs. 4). Wo die Technischen Baubestimmungen nichts regeln, nach der Begründung etwa bei Inneneinrichtung, Elektroinstallation oder Außenfassade, bleibt es beim üblichen Standard. Er darf aber unterschritten werden. Hat der Unternehmer vor Vertragsschluss in Textform deutlich auf die Abweichung hingewiesen, kann der Besteller nicht mehr einwenden, er habe sie nicht ausreichend gekannt. Als deutlich gilt ein Hinweis, wenn er hervorgehoben ist und ein durchschnittlich informierter Besteller ihm entnehmen kann, welche Merkmale unter dem üblichen Standard liegen. Konsequenzen und Risiken muss der Unternehmer nicht mehr erläutern.
- Kein Hinweis nötig (Abs. 5), wenn der Besteller oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben gemacht hat oder wenn die Abweichung für ihn oder einen durchschnittlich informierten Besteller bei gebotener Sorgfalt erkennbar war.
- Länderverordnungen (Abs. 6). Die Landesregierungen dürfen für Bereiche ohne Technische Baubestimmungen weitere Mindestanforderungen festlegen. Genannt werden, noch in eckigen Klammern, Elektroinstallation, Lüftungstechnik und Bauwerksabdichtung.
Über § 650q BGB gelten die Absätze 2 bis 6 auch für Architekten- und Ingenieurverträge, über § 650u BGB für Bauträgerverträge. Beim Verbraucherbauvertrag muss die Baubeschreibung zusätzlich deutlich auf den Basisstandard hinweisen, stets den Schallschutzstandard angeben und überschlägig darstellen, welche Kosten durch die Unterschreitung des üblichen Standards voraussichtlich erspart werden (Art. 249 § 2 Abs. 3 EGBGB-E). Das Gesetz soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten, nur für danach geschlossene Verträge gelten und nach fünf Jahren evaluiert werden.
Was sich gegenüber 2024 und den Eckpunkten geändert hat
Der Regierungsentwurf der vorigen Wahlperiode (BR-Drs. 555/24) setzte bei den anerkannten Regeln der Technik an und sah weitergehende Erleichterungen nur für Verträge zwischen fachkundigen Unternehmern vor. Der VII. Zivilsenat des BGH hatte gegen die Pläne von 2024 grundsätzliche Bedenken erhoben (BauR 2024, 1725). Elementar sei, den Besteller deutlich darauf hinzuweisen, dass der zu erwartende Qualitäts- und Komfortstandard nicht hergestellt wird; mit den anerkannten Regeln der Technik habe das „nichts zu tun“. Der neue Entwurf greift diese Systematik nach eigener Aussage auf. Er steht zudem jedem offen, unabhängig von Fachkunde.
Auch gegenüber den Eckpunkten von BMJV und BMWSB vom 20. November 2025 hat sich einiges bewegt. Der dort vorgesehene „einfache Standard“ für Bereiche ohne Technische Baubestimmungen ist entfallen; nach der Begründung hatten viele Beteiligte eingewandt, der unbestimmte Begriff verlagere die Rechtsunsicherheit nur. Aus dem „Gebäudetyp-E-Vertrag“ ist der „gesetzliche Basisstandard“ geworden. Die in den Eckpunkten angekündigte Klarstellung, dass technischen Regelwerken keine Vermutungswirkung zukommt, findet sich im Normtext nicht. Die Begründung verweist stattdessen auf den Beitrag der Senatsvorsitzenden Brückner und Pamp (BauR 2026, 1109): Für das Bauvertragsrecht gebe es eine solche Vermutung nicht.
Den Vorschlag mehrerer Verbände, den bauordnungsrechtlichen Standard in § 633 BGB zum gesetzlichen Regelfall zu machen, hat das Ministerium geprüft und verworfen.
Was überzeugt
An erster Stelle der Maßstab. Über die Vermutung, DIN-Normen gäben die anerkannten Regeln der Technik wieder, haben in der Praxis häufig private Regelwerke bestimmt, was am Bau geschuldet ist. Für Gebäudetyp-E-Verträge entscheidet künftig, soweit die Technischen Baubestimmungen reichen, was die Länder als Mindestanforderung eingeführt haben. Auch die Technischen Baubestimmungen verweisen vielfach auf DIN-Normen, beim Schallschutz etwa auf die DIN 4109-1:2018-01. Die Auswahl trifft aber der Staat. Das entspricht dem, was ich seit Jahren vertrete: Recht, das wie Gesetz wirkt, muss wie Gesetz gemacht werden.
Überzeugend ist auch die Richtung der Vereinbarung. Wer mehr will als das bauordnungsrechtlich Notwendige, vereinbart es. Kostentreiber werden dadurch sichtbar und verhandelbar. Beim Verbraucherbauvertrag kommt hinzu, dass der Schallschutzstandard stets anzugeben und die Ersparnis überschlägig auszuweisen ist.
Was offen bleibt
- Der Streit verlagert sich. Aus der Frage, ob ausreichend aufgeklärt wurde, wird die Frage, ob der Hinweis deutlich genug war. Was „hervorgehoben“ heißt und wer ein „durchschnittlich informierter Besteller“ ist, wird erst die Rechtsprechung klären. Hinzu kommt eine Unschärfe im Entwurf selbst: Der Normtext legt fest, wann ein Hinweis als deutlich „anzusehen“ ist, die Begründung spricht von einer Vermutung. Ob ein hervorgehobener Hinweis stets genügt oder nur in der Regel, sollte im weiteren Verfahren geklärt werden.
- Sechzehn Maßstäbe. Der geschuldete Standard hängt vom Land ab, in dem gebaut wird, und nach der Begründung vom Zeitpunkt der Abnahme. Diese Unterschiede hält das Ministerium für „hinnehmbar“. Für bundesweit tätige Unternehmen bedeuten sie Prüfaufwand, zumal Landesverordnungen nach Abs. 6 hinzukommen können. Ändern sich die Technischen Baubestimmungen zwischen Genehmigung und Abnahme, ist offen, welche Fassung geschuldet ist: die, nach der genehmigt wurde, oder die bei Abnahme geltende, auf die die Begründung abstellt. In Nordrhein-Westfalen wäre das für Gebäudetyp-E-Verträge die VV TB NRW in der jeweils maßgeblichen Fassung.
- Was heißt „genehmigt“? Abs. 3 Satz 2 schützt nur Abweichungen, die nach Bauordnungsrecht genehmigt wurden. Bauordnungsrechtlich sind Abweichungen von Technischen Baubestimmungen aber vielfach schon zulässig, wenn eine andere Lösung die Anforderungen gleichwertig erfüllt; eine eigene Genehmigung gibt es dann nicht. Dazu kommen genehmigungsfreie Vorhaben und Genehmigungsfiktionen, wie es sie etwa in Nordrhein-Westfalen gibt. Wie diese Fälle einzuordnen sind, regelt der Entwurf nicht.
- Leistungsketten. Der Basisstandard wirkt nur dort, wo er vereinbart ist. Wer gegenüber dem Bauherrn den üblichen Standard schuldet und mit seinem Nachunternehmer den Basisstandard vereinbart, trägt die Differenz selbst. Umgekehrt muss der Bauunternehmer nach Abs. 5 nicht hinweisen, wenn der Architekt des Bauherrn die wesentlichen Planungsvorgaben gemacht hat. Die Verantwortung liegt dann im Planungsvertrag.
- Mietrecht. Folgeregelungen im Mietrecht hält die Begründung für „nicht veranlasst“. Was bauvertraglich mangelfrei ist, ist es gegenüber Mietern deshalb nicht automatisch. Abweichungen, die Mieter nicht schon bei der Besichtigung erkennen können, etwa ein geringerer Schallschutz, müssen Vermieter ausdrücklich vereinbaren; ein pauschaler Hinweis auf den Gebäudetyp E genügt nach der Begründung nicht. Für die Wohnungswirtschaft ist das die größte offene Flanke.
- Kostenangabe. Für die ersparten Kosten verlangt die Begründung nicht mehr als eine Kostenschätzung im Sinne der HOAI. Welche Folgen eine deutlich falsche Angabe hat, sagt der Entwurf nicht.
Was das für die Praxis heißt
Noch ist nichts davon geltendes Recht. Wer Verträge für die Zeit ab Mitte 2027 vorbereitet, kann sich aber darauf einstellen:
- Bauherren und Wohnungsunternehmen: Entscheiden Sie je Projekt, ob der Basisstandard passt, und dokumentieren Sie die Entscheidung. Vereinbaren Sie ausdrücklich, was Sie oberhalb der Technischen Baubestimmungen erwarten, vor allem beim Schallschutz. Prüfen Sie Ihre Mietvertragsmuster.
- Bauunternehmen und Bauträger: Bereiten Sie Vertrags- und Baubeschreibungsmuster vor. Kennzeichnen Sie jede Abweichung in der Leistungsbeschreibung hervorgehoben mit dem Zusatz, dass hier vom üblichen Standard abgewichen wird; nach der Begründung genügt das in der Regel. Kalkulieren Sie die Ersparnis nachvollziehbar und stellen Sie den Standard in Ihren Nachunternehmerverträgen gleich.
- Architekt:innen und Ingenieur:innen: Richten Sie Planungsverträge auf den gewählten Standard aus und halten Sie fest, wer welche Planungsvorgaben macht. Davon hängt nach Abs. 5 ab, ob der Bauunternehmer noch hinweisen muss.
- Alle: Bringen Sie Ihre Erfahrungen in die Stellungnahmen Ihrer Kammern und Verbände ein; die Frist läuft bis zum 9. November 2026.
Wie es weitergeht
Nach Presseberichten ist mit einem Inkrafttreten frühestens Mitte 2027 zu rechnen; ein Termin für den Kabinettsbeschluss ist nicht bekannt. Die ersten Reaktionen sind geteilt. Aygül Özkan vom ZIA hat ihre Kritik so zusammengefasst: „Wir haben uns ein neues Normal gewünscht. Was wir aber bekommen ist eine Sonderoption.“
Die Begründung des Entwurfs hat darauf bereits eine Antwort. Das Ministerium erwartet, dass sich die üblichen Standards mit der Option anpassen und auf ein „als angemessen wahrgenommenes Maß“ sinken, so dass der Bedarf an abweichenden Vereinbarungen „nachlassen wird“. Das neue Normal soll also über die Praxis entstehen, nicht durch das Gesetz. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob Bauherren verstehen, was sie wählen. Darum geht es im zweiten Beitrag.
Stand: 30. Oktober 2026. Es handelt sich um einen Referentenentwurf, nicht um geltendes Recht; Änderungen im weiteren Verfahren sind möglich. Der Beitrag gibt meine fachliche Einschätzung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.