Gebäudetyp E: Was Bauherren wissen und was der Entwurf ihnen sagt
Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp E vom 26. Oktober 2026 lässt die Vertragsparteien wählen. Vereinbaren sie den gesetzlichen Basisstandard, schuldet der Unternehmer, soweit die Technischen Baubestimmungen des Landes reichen und nichts Höheres vereinbart ist, nur deren Einhaltung. Wo diese nichts regeln, genügt für Abweichungen nach unten ein deutlicher Hinweis; Konsequenzen und Risiken muss niemand mehr erläutern. Was der Entwurf im Einzelnen regelt, habe ich im ersten Beitrag dargestellt.
Hier geht es um die Frage, ob Bauherren verstehen, worauf sie verzichten, wenn sie den Basisstandard wählen. Eine Antwort gibt eine Befragung, die wir 2024 bei YouGov in Auftrag gegeben haben.
Was Bauherren wissen und was sie wollen
Im September 2024 hat YouGov in unserem Auftrag 310 private Bauherren befragt, die in den letzten fünf Jahren ein Haus gebaut haben. Einige Ergebnisse lesen sich heute wie ein Kommentar zum Entwurf:
- 55,2 Prozent wussten nicht, dass viele DIN-Normen rechtlich nicht bindend sind.
- Rund die Hälfte würde auf Komfort- und Ausstattungsstandards verzichten: 18 Prozent auf jeden Fall, 32 Prozent abhängig davon, wie viel sie dadurch sparen. Fast 43 Prozent lehnen einen Verzicht grundsätzlich ab.
- Mehr als drei Viertel erwarten nicht, dass niedrigere Baukosten automatisch zu niedrigeren Mieten führen.
- 60 Prozent erwarten von ihrem Architekten auch rechtliche Beratung, etwa bei der Vertragsgestaltung.
In der ersten Ausgabe von AUFRECHT haben wir aus der Bereitschaft zum Verzicht den Schluss gezogen: Das spricht für Wahlrechte statt Einheitsstandard. Der Entwurf geht diesen Weg.
Warum das Wahlrecht richtig ist
Mehrere Verbände hatten vorgeschlagen, den bauordnungsrechtlichen Standard in § 633 BGB zum Regelfall zu machen. Das Ministerium hat das verworfen, und ich halte das für richtig. Mit einem solchen Regelfall hätte der Bauherr in Nordrhein-Westfalen ohne jede Vereinbarung einen anderen Anspruch als der Bauherr in Bayern, je nachdem, was sein Land gerade als Technische Baubestimmung eingeführt hat. Wissen würde er es in aller Regel nicht. Wenn in unserer Befragung mehr als die Hälfte der Bauherren nicht wusste, dass viele DIN-Normen nicht bindend sind, und fast 43 Prozent einen Verzicht ablehnten, wäre ein abgesenkter Regelfall eine Entscheidung über ihre Köpfe hinweg.
Ein Wahlrecht setzt allerdings voraus, dass der Bauherr weiß, was er wählt. Die Bedingung steht in der Befragung selbst: Die meisten, die verzichten würden, machen es davon abhängig, was sie sparen.
Was der Entwurf dem Bauherrn sagt
Was der Verbraucher spart, erfährt er künftig. Die Baubeschreibung muss überschlägig darstellen, was jede Unterschreitung des üblichen Standards voraussichtlich erspart, nach der Begründung ausdrücklich auch beim Schallschutz. Die Begründung sagt dazu offen, der Verbraucher entscheide sich für den Basisstandard vor allem oder jedenfalls auch, um bei den Kosten zu profitieren, und habe ein berechtigtes Interesse, das überprüfen zu können. Das deckt sich mit unserer Befragung.
Was er aufgibt, erfährt er nur zum Teil. Welche Merkmale unter dem üblichen Standard liegen, sieht er: außerhalb der Technischen Baubestimmungen am hervorgehobenen Hinweis, innerhalb an der ausgewiesenen Ersparnis und beim Schallschutz an der Angabe des Standards. Was die Abweichung für Gebrauch, Wohnqualität, Instandhaltung oder Wiederverkauf bedeutet, muss ihm niemand mehr erklären.
Hier wird die erste Zahl der Befragung wichtig. Wer nicht weiß, dass DIN-Normen rechtlich nicht bindend sind, liest „Schallschutz nach DIN 4109-1“ in seiner Baubeschreibung leicht als Qualitätsversprechen. Er sieht die Ersparnis, aber nicht, was der geringere Schallschutz im Alltag bedeutet. Dass dieses Niveau „in der Regel unter dem Niveau“ vergleichbarer Wohngebäude liegt, steht in der Begründung des Entwurfs. Der Bundesgerichtshof hat 2009 verlangt, den Besteller in einem solchen Fall auch „über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität“ aufzuklären. Für Verträge mit Basisstandard entfällt genau dieser Teil.
Heiko Fuchs hat die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik ausgewertet. Wer gar nicht aufgeklärt hat, haftet. Wer auf die Abweichung hingewiesen, die Risiken aber nicht erläutert hat, haftet ebenfalls. Für eine vollständige Aufklärung über die Risiken hat er kein veröffentlichtes Haftungsurteil gefunden. Das Risiko liegt also in der fehlenden Aufklärung, nicht in der Abweichung.
Der Entwurf setzt genau dort an. Er macht die Aufklärung handhabbar, indem er sie auf den Hinweis verkürzt. Für Unternehmen ist das ein Gewinn an Rechtssicherheit. Für private Bauherren, die Normen oft für verbindlich halten, geht Information verloren. In der ersten Ausgabe von AUFRECHT hatten wir einen anderen Weg vorgeschlagen: veröffentlichte Muster für Aufklärung und Dokumentation, damit Rechtssicherheit nicht am „Wie“ scheitert.
Für das Stellungnahmeverfahren läge es nahe, beides zu verbinden: ein gesetzliches Muster, das für die häufigsten Abweichungen, allen voran den Schallschutz, in wenigen Sätzen beschreibt, was sie im Gebrauch bedeuten. Wer es richtig verwendet, hätte damit ausreichend aufgeklärt. Für die Widerrufsbelehrung beim Verbraucherbauvertrag kennt das EGBGB diesen Weg bereits (Art. 249 § 3 Abs. 2 mit Anlage 10).
Professionelle Bauherren, Planer und Sachverständige
Für professionelle Bauherren sieht die Rechnung anders aus. Eine Wohnungsgesellschaft mit eigener Bauabteilung braucht keine Erläuterung, was Trittschallschutz auf Mindestniveau bedeutet. Ihr Risiko liegt im Mietverhältnis, das der Entwurf nicht anfasst. Was im Bauvertrag kein Mangel ist, kann gegenüber Mietern zu einem werden, wenn der Standard dort nicht vereinbart ist.
Bei den Planern verschiebt der Entwurf Verantwortung. Hat der Architekt des Bauherrn die wesentlichen Planungsvorgaben gemacht, braucht der Bauunternehmer keinen Hinweis; das entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Für den Architektenvertrag gelten dieselben Regeln, wenn auch er den Basisstandard vereinbart. Die Aufklärung wandert also in die Planung. Unsere Befragung hat gezeigt, dass 60 Prozent der privaten Bauherren von ihrem Architekten auch rechtliche Beratung erwarten. Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2023 die Grenze gezogen: Eine selbst entworfene Vertragsklausel für den Bauherrn, im entschiedenen Fall eine Skontoklausel, ist keine erlaubte Nebenleistung des Architekten (VII ZR 190/22). Welche Merkmale abweichen und was das technisch bedeutet, muss der Architekt sagen. Die Vereinbarung des Basisstandards und die Formulierung der Hinweise sind Vertragsgestaltung. Beides muss zusammenpassen, und deshalb gehören Planung und Vertrag hier an einen Tisch.
Beim Sachverständigen-Forum der Ingenieurkammer-Bau NRW habe ich am 7. Oktober in Waltrop gesagt, für den Sachverständigen ändere sich nicht der Maßstab, sondern die Pflicht, ihn offenzulegen. Das galt für die neue Landesbauordnung. Bei Verträgen mit Basisstandard ändert sich künftig auch der Maßstab selbst. Welche Technische Baubestimmung galt in welchem Land, in welcher Fassung, zu welchem Zeitpunkt? Diese Fragen gehören dann auf die erste Seite jedes Gutachtens.
Was ich gefordert habe und was der Entwurf liefert
Vor einem Jahr habe ich in Stuttgart verlangt, ein Gebäudetyp-E-Gesetz vorab auf seine Wirkungen zu prüfen und nachträglich zu evaluieren, mit Baukosten, Mängelquoten und Streitständen als Indikatoren und mit einer Fortschreibung unserer Befragung als Datenquelle. Der Entwurf sieht eine Evaluierung nach fünf Jahren vor. Geprüft werden soll auch, ob sich Baukosten und Mieten verändern und ob die Zahl der Mängelprozesse sinkt; dazu sollen Marktteilnehmer und die Landesjustizverwaltungen befragt werden. Das ist mehr, als viele Gesetze leisten. Eine Befristung, wie wir sie in AUFRECHT vorgeschlagen hatten, sieht der Entwurf nicht vor.
Dünner ist die Prognose vorab. Das Einsparpotenzial von rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr beruht nach dem Entwurf selbst auf groben Schätzungen und vielen Annahmen. Mehr als drei Viertel der Bauherren in unserer Befragung erwarten ohnehin nicht, dass niedrigere Baukosten automatisch zu niedrigeren Mieten führen. Die Evaluierung wird zeigen müssen, ob sie recht behalten.
Was bleibt
Der Entwurf löst ein Problem, das ich seit Jahren beschreibe. Für Verträge mit Basisstandard bestimmt künftig, soweit die Technischen Baubestimmungen reichen, der Staat, welche Anforderungen geschuldet sind, auch wo er dafür auf DIN-Normen verweist. Das andere Problem bleibt. 2024 wusste mehr als die Hälfte der befragten Bauherren nicht, dass viele DIN-Normen nicht bindend sind. Wer das nicht weiß, übersieht leicht auch, dass die Bauordnung Sicherheit garantiert, aber keine Qualität. Mit dem Basisstandard bestimmt der Vertrag, welche Qualität der Bauherr bekommt. Dafür muss er ihn verstehen.
Stellungnahmen zum Entwurf sind bis zum 9. November 2026 möglich.
Befragung: YouGov im Auftrag von KOENEN BAUANWÄLTE, Online-Panel, 16. bis 22. September 2024, 310 private Bauherren, die in den letzten fünf Jahren ein Haus gebaut haben. Stand: 30. Oktober 2026. Es handelt sich um einen Referentenentwurf, nicht um geltendes Recht. Der Beitrag gibt meine fachliche Einschätzung wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.